Nutzungsbedingungen

Der folgende Endnutzer-Lizenzvertrag (End User License Agreement, „EULA“) stellt eine Vereinbarung zwischen KAI OS TECHNOLOGIES (HONG KONG) LIMITED einschließlich seiner verbundenen Unternehmen („wir“ oder „KAI“) und Ihnen dar, und regelt die Nutzung von Software und Diensten. Bitte lesen Sie diesen EULA sorgfältig durch. Bitte beachten Sie, dass Sie zum Abschließen von Vereinbarungen dieser Art berechtigt sein müssen, um die Software und die Dienste zu nutzen.

Sie stimmen diesem EULA zu, indem Sie die Software namens „KaiOS“ einschließlich aller Aktualisierungen, Upgrades, zusätzlicher sowie integrierter Komponenten, jeglicher Software (einschließlich internetbasierter Software), Anwendungen, Inhalte oder Dienste, die KAI nach Maßgabe dieses EULA zur Verfügung stellt, sowie jeglicher Softwaredokumentation („Software“) verwenden.

 

Einige Komponenten unserer Software sind über verschiedene Projekte als Open-Source-Programme verfügbar („Open-Source-Software“). Obwohl die Software diesem EULA unterliegt, gelten für die Open-Source-Software eigene Bedingungen, unter denen Sie diese nutzen dürfen.

 

Zusätzlich zur Open-Source-Software enthält die Software unter Umständen andere Drittanbieter-Software, für die ggf. separate Lizenzen gelten (zusammen mit der Open-Source-Software nachstehend als „Drittanbietersoftware“ bezeichnet). Für diese Drittanbietersoftware gelten unter Umständen andere Lizenzbedingungen, denen Sie zustimmen müssen, um diese verwenden zu können.

 

Indem Sie diesem EULA zustimmen oder die Software und/oder Dienste nutzen, erklären Sie sich mit sämtlichen Bestimmungen sowie der Übertragung bestimmter Informationen während der Aktivierung und der Nutzung nach Maßgabe der KaiOS Datenschutzrichtlinie gem. Ziff. 2 einverstanden.

 

  1. UMFANG DER LIZENZ

Die Software und alle Inhalte, auf die über die Software zugegriffen wird, werden lizenziert, nicht verkauft. Angesichts Ihrer Zustimmung sind Sie im Rahmen dieses EULA nur zur Verwendung und Ausführung eines Exemplars der Software auf Ihrem Gerät berechtigt, auf dem diese Software vorinstalliert ist. Sie dürfen die Software nicht weitergeben oder über ein Netzwerk zur Verfügung stellen, über das die Software gleichzeitig auf mehreren Geräten verwendet werden kann. KAI, seine Lieferanten und seine Lizenznehmer behalten sich alle weiteren Rechte vor. Sofern durch geltendes Recht oder in Lizenzbedingungen von Drittanbietersoftware nicht abweichend geregelt ist, dürfen Sie die Software nur so verwenden, wie es diesem EULA entsprechend ausdrücklich zulässig ist. Dabei müssen Sie alle technischen Beschränkungen der Software einhalten, die nur bestimmte Verwendungsmöglichkeiten zulassen. Nicht zulässig ist:

  • die Software zu duplizieren, weiterzugeben, zu verändern oder zu veröffentlichen;
  • Validierungsprüfungen oder technische Beschränkungen innerhalb der Software zu umgehen;
  • die Software für illegale, betrügerische oder nicht autorisierte Zwecke nutzen;
  • Würmer, Viren oder Codes schädlicher Natur zu übertragen;
  • uns falsche oder irreführende Informationen bereitzustellen;
  • personenbezogene Daten oder persönlich identifizierbare Informationen von Dritten zu erheben, wenn dies gegen Datenschutzgesetze verstößt;
  • die Software zurückzu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, außer und ausschließlich in dem Maß, wie dies ungeachtet dieser Beschränkung nach geltendem Recht ausdrücklich statthaft ist,; oder
  • die Software oder diesen EULA an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht zusammen mit dem Gerät erfolgt, das die Software enthält.

Wenn wir nach billigem Ermessen der Ansicht sind, dass Sie gegen Gesetze, Lizenzbestimmungen oder diesen EULA verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, zusätzlich zu anderen möglichen Rechtsbehelfen Ihren Zugriff auf die Software und Dienste zu suspendieren.

 

  1. DATENSCHUTZ; EINWILLIGUNG ZUR NUTZUNG DER DATEN

Ein Teil der Software und der Dienste versendet oder empfängt bei der Aktivierung oder Nutzung unter Umständen Informationen. Indem Sie diesem EULA zustimmen und die Software und/oder die Dienste nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir die Informationen, wie in der KaiOS Datenschutzrichtlinie beschrieben, erfassen, verwenden und veröffentlichen dürfen.

 

  1. EXPORTBESCHRÄNKUNGEN

Die Software unterliegt unter Umständen den Ausfuhrkontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer Länder, wonach die Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Übertragung der Software eingeschränkt oder verboten ist. Sie sind zur Einhaltung aller geltenden (Wieder-)Ausfuhrkontrollbestimmungen verpflichtet. Wenn Sie weitere Informationen wünschen oder Fragen haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst.

 

  1. VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG

Dieser EULA, die KaiOS Datenschutzrichtlinie und die Bestimmungen, die für alle Softwareaktualisierungen, Upgrades und von Ihnen verwendeten Dienste gelten, stellen die vollständige Vereinbarung bezüglich der Software dar.

Da wir unsere Software fortlaufend weiterentwickeln, behalten wir uns das Recht vor, die Bestimmungen dieses EULA jederzeit und in unserem eigenen Ermessen zu ändern. Wenn dies der Fall ist, werden wir in angemessenem Rahmen versuchen, Sie darüber zu informieren.

 

  1. GELTENDES RECHT

Sofern ein Streit zwischen Ihnen und uns entsteht, wenden Sie sich bitte per E-Mail an unseren Kundendienst, damit wir versuchen können, die Angelegenheit zeitnah zu klären.

Dieser EULA unterliegt dem Recht von Hongkong unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Vorschriften oder Rechtswahlklauseln. Wenn Sie die Software in den Vereinigten Staaten von Amerika erworben haben, gelten für alle weiteren Ansprüche die Rechtsvorschriften des Bundesstaates, in dem Sie wohnhaft sind, einschließlich Ansprüche nach dem  Verbraucherschutzrecht, aus unlauterem Wettbewerb und aus unerlaubten Handlungen.

Jede Übersetzung dieses EULA dienen der Einhaltung lokaler Anforderungen und im Fall einer Unstimmigkeit zwischen der englischen und einer nicht englischen Fassung ist die englische Fassung dieses EULA in dem Umfang maßgeblich soweit es nach dem lokalen Recht Ihrer Rechtsordnung nicht unzulässig ist.

Wenn ein zuständiges Gericht aus irgendeinem Grund feststellt, dass eine Bestimmung dieses EULA ganz oder teilweise nicht durchsetzbar ist, bleiben die restlichen Bestimmungen dieses EULA weiterhin in vollem Umfang in Kraft.

 

  1. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die Software und die Dienste werden „wie besehen“ lizenziert. Das Risiko für die Verwendung tragen Sie. KAI gewährt keine ausdrücklichen Garantien, Zusicherungen oder Beschaffenheiten. Unter Umständen gelten für Sie nach Ihren lokalen Rechtsvorschriften zusätzliche Verbraucherrechte, die durch diesen EULA  nicht geändert werden können. In dem nach Ihrem lokalem Recht zulässigen Umfang schließt KAI stillschweigende Garantien bezüglich der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck aus.

 

  1. BESCHRÄNKUNG UND AUSSCHLUSS VON RECHTSBEHELFEN UND SCHADENSERSATZ

Sie können gegenüber KAI ausschließlich Ersatz für direkte Schäden bis zur Höhe desjenigen Betrages geltend machen, der dem Preis, den Sie für die Software bezahlt haben, entspricht. In dem nach Ihrem lokalem Recht zulässigen Umfang, können Sie keine weiteren Schäden geltend machen, einschließlich Folgeschäden, Gewinnausfällen, speziellen, indirekten oder zufälligen Schäden.

 

  1. Nutzung internetbasierter Dienste

 KAI bietet zusammen mit der Software internetbasierte Dienste an („Dienste“). Die Dienste umfassen unter Umständen Funktionen wie E-Mail, Uhr, Newsgroups, Foren, Communities, persönliche Webseiten, Kalender, Fotoalben, Cloudspeicher, Marketplaces und/oder andere Nachrichten- oder Kommunikationsfunktionen, über die Sie mit anderen kommunizieren können. Indem Sie solche Dienste nutzen, stimmen Sie zu, geltendes Recht, diesen EULA und gute Umgangsformen zu beachten. Sie stimmen zu, alle diese Dienste nur für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen und nur Nachrichten und Materialien zu versenden und zu empfangen, die vorschriftsgemäß sind und mit den entsprechenden Diensten in Zusammenhang stehen, und für die Sie alle erforderlichen Zustimmungen, Berechtigungen oder Lizenzen eingeholt haben, die zum Versenden solcher Materialien rechtlich erforderlich sind. Sie tragen die Verantwortung für die mit den von Ihnen übermittelten Materialien verbundenen Konsequenzen. Sie stimmen beispielsweise u.a. zu, dass Sie die Dienste nicht nutzen, um unangemessene Inhalte, Junk- oder Spam-E-Mails oder diffamierende, missbräuchliche oder rechtswidrige Materialien oder Informationen zu veröffentlichen, zu teilen, hochzuladen, weiterzugeben oder zu verbreiten, die den Diensten oder dem Betrieb der Geräte/dem Eigentum Dritter Schaden zufügen oder anderweitig gegen die Rechte Dritter (wie etwa Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Des Weiteren stimmen Sie zu, keine automatisierten Systeme oder Mittel zu verwenden, um auf Dienste oder Teile derselben zuzugreifen, in deren Besitz zu gelangen oder diese zu kopieren oder zu überwachen.

KAI ist nicht verpflichtet, die Dienste zu überwachen. KAI behält sich jedoch das Recht vor, die Dienste zu überwachen oder zu moderieren, die für die Dienste veröffentlichten Materialien zu prüfen und Materialien nach eigenem Ermessen zu entfernen. KAI behält sich das Recht vor, Ihren Zugriff auf die Dienste vollständig oder teilweise jederzeit aus beliebigem Grund und ohne Vorankündigung zu beenden oder einzuschränken.

KAI behält sich das Recht vor, Informationen zu veröffentlichen, wenn KAI dies als notwendig erachtet um geltendem Recht, Vorschriften, Gerichtsverfahren oder behördlichen Anordnungen zu entsprechen, oder beliebige Informationen oder Materialien im alleinigen Ermessen von KAI ganz oder teilweise zu blockieren, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen.